Landtag: Mohamed Ali: Kein Deal mit AfD für Landtagspräsidium

Bekommt das BSW einen Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt im Gegenzug für die Mitwahl eines AfD-Kandidaten zum Parlamentspräsidenten? Die BSW-Bundeschefin bestreitet einen Pakt dazu.

Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt für das Präsidium des Landtages zurück. „Es gibt keinen solchen Deal“, sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung „Maischberger“.

Das BSW werde den Kandidaten der AfD nicht aus Prinzip nicht wählen und werde auch „keinen Kandidaten aufstellen für das Amt des Landtagsvizepräsidenten“, betonte Mohamed Ali .

Die Nominierung der stellvertretenden Landtagspräsidenten würden „die stärkeren Fraktionen entsprechend beantragen.

Und wir haben keinen Deal mit der AfD dahingehend“, sagte die BSW-Politikerin.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD klar stärkste Kraft geworden, hat aber mit 39 Stimmen im Landtag keine Mehrheit.

Für diese wären 42 Stimmen nötig.

CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW hat 5 Sitze.

Mohamed Ali bekräftigte in der ARD -Sendung, dass das BSW den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten nicht wählen, sondern sich enthalten werde.