EU-Haushalt: Irland sieht Sparpotenzial von acht Prozent - Kritik von Merz

Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe: Diesen Haushaltsvorschlag hat die irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag vorgelegt.

Im Vergleich zum Haushaltsentwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Regierung in Dublin Sparpotenzial in Höhe von rund 140 Milliarden Euro oder acht Prozent.

Während Deutschland und Schweden die Einsparungen als zu niedrig kritisierten, sehen andere Länder sie als zu weitgehend an.

Die 27 EU -Staaten sind mit Blick auf den Umfang des nächsten Haushalts, der kommende Woche beim EU-Gipfel auf der Tagesordnung steht, tief gespalten.

Deutschland und fünf andere Staaten wollen beträchtliche Kürzungen des Vorschlags der EU-Kommission durchsetzen - Berlin fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vom Sommer.

Irland schlägt nun bei den internationalen Hilfen Kürzungen um 17 Prozent vor, bei den Verwaltungsausgaben Kürzungen um zwölf Prozent sowie beim neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit Kürzungen um rund 13 Prozent.

In traditionell wichtigen Sektoren wie der Landwirtschaft und dem Fonds für regionale Entwicklung könnte nach Einschätzung der irischen Ratspräsidentschaft um drei Prozent gekürzt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstag, der irische Vorschlag sei „keine Grundlage für eine Einigung“.

Ein „starkes und souveränes Europa“ brauche „einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen“.

Er danke der irischen Präsidentschaft für ihren „unermüdlichen Einsatz“ in schwierigen Verhandlungen. „Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt“, betonte der Kanzler.

Der EU-Haushalt müsse „für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“, betonte Merz.

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU.

Zu den notwendigen Anpassungen müssten „alle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes sind eine Aufgabe für uns alle“.

Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz bezeichnete den irischen Kompromiss als „unvernünftig“ und forderte, die geplanten Ausgaben weiter zu senken.