Berlin-Wahl: Grüne: Linke muss problematischem Teil Grenzen setzen

Die Grünen wünschen sich eine Regierungskoalition mit der Linken.

Doch der mögliche Juniorpartner macht deutlich, dass die Linken sich vorher einem innerparteilichen Problem stellen sollten.

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert vor einer möglichen Regierungsbeteiligung eine konsequente Auseinandersetzung der Linken mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. „Es muss klar sein, wie sie diese problematischen Teile ihrer Partei in die Schranken weisen“, sagte Graf im RBB-Inforadio.

Es könne nicht „zu einer ritualisierten Situation kommen, wo wir alle paar Wochen immer wieder dieselben Auseinandersetzungen mit zum Beispiel diesem Kreisverband Neukölln haben“. „Das geht bei uns vor allem um das Thema Antisemitismus und die organisierte Kriminalität“, führte Graf aus.

Die Linke in Berlin sah sich zuletzt mehrfach mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.

Erst vor kurzem hatte der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Linke-Bezirksverbands für Diskussionen gesorgt.

Er soll dabei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gesungen haben.

Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich davon distanziert.

Die Linke ist bei der Wahl laut dem vorläufigen Endergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.

Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mitteilte.

Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.