Darüber wird sich Putin freuen - Digitalministerium zieht neben Kreml-Propagandahaus

Berlin – Ausgerechnet hier! Deutschlands neues Digitalministerium ist direkt neben das umstrittene Russische Haus in Berlin gezogen – einen vom Kreml kontrollierten Gebäudekomplex, den russische Geheimdienste laut mehreren Berichten als Tarnung nutzen sollen. Und gerade dort beschäftigt man sich mit Deutschlands digitaler Infrastruktur und Cybersicherheit.

Seit dem 1. Juli sitzt die neue Außenstelle des Digitalministeriums Wand an Wand mit dem potenziellen Spionagenest von Kreml-Diktator Wladimir Putin (73). Der Tagesspiegel berichtete zuerst darüber.

Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in der Friedrichstraße 176-179 gehört zur russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo. Die EU hat die Agentur sanktioniert und bezeichnet sie als wichtigste staatliche Agentur für die „Propagierung (…) des hybriden Einflusses des Kremls“. Heißt: Hier findet verdeckte Einflussnahme des Kremls statt.

Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“, aber auch nach Hinweisen des französischen Innenministeriums soll das Gebäude von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt werden. Das Russische Haus weist den Vorwurf zurück und nennt sich „eine ausschließlich kulturelle Einrichtung“.

In den Büros des Digitalministeriums in der Taubenstraße 42–43 geht es unter anderem um den Schutz kritischer Telekommunikationsnetze. Dort arbeiten außerdem Experten für Künstliche Intelligenz, digitale Identitäten und Cybersicherheitswirtschaft – alles Themen, die für den russischen Nachrichtendienst interessant sein dürften.

Warum ausgerechnet dieser Standort? Das Ministerium erklärt: „Die Entscheidung für diesen Standort wurde getroffen, weil das Gebäude im Bundeseigentum steht und für die Nutzung durch ein Bundesministerium ausgelegt ist.“ Außerdem: „Es passt zu den Bedürfnissen des Ministeriums, insbesondere verfügt es über eine geeignete Größe.“

Ob die direkte Nachbarschaft ein Sicherheitsrisiko ist, ließ der Sprecher des Digitalministeriums offen. Er versichert allerdings gegenüber dem Tagesspiegel: „Von Anfang an wurden alle relevanten Sicherheitsbehörden intensiv eingebunden. Alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen werden konsequent umgesetzt.“

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (62) warnt eindringlich: „Hier fehlt es offensichtlich an Risikobewusstsein. Das Russische Haus ist ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht länger unterschätzen dürfen.“

Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.