Steuern: Koalition: Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor.

Erklärtes Ziel: eine gesündere Ernährung.

Doch für welche Produkte soll sie gelten? Nach einem Tag kommt eine Klarstellung.

Eine mögliche Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf Light- und Zero- Getränke mit anderen Süßungsmitteln ist nach Angaben der Koalitionsspitzen vom Tisch. „Es wird keine Steuer geben auf nicht-zuckerhaltige Getränke“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. „Ich halte das für Quatsch.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er könne dies eins zu eins unterstreichen, und betonte mit Blick auf die prinzipiell vereinbarte Einführung der Steuer: „Über dieses Thema gibt es keinen Streit.

Punkt.“ Klingbeil reagierte mit seiner Klarstellung auf erheblichen Wirbel, den ein am Dienstag bekanntgewordenes internes Papier aus seinem Ministerium ausgelöst hatte.

Darin wurde vorgeschlagen, neben Colas und Limonaden unter anderem Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der neuen Steuer zu unterwerfen.

Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“.

Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.

Papier nur ein „Arbeitsstand“ Klingbeil machte deutlich, dass es sich um einen „Arbeitsstand“ handele, der in den Medien aufgetaucht sei.

Es seien Dinge, die er nie auf seinem Schreibtisch gehabt habe.

Der Finanzminister betonte jedoch zugleich auf Instagram, seine Mitarbeiter müssten auch offen diskutieren und Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden.

Auch Merz wandte sich dagegen, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte Entscheidung sprechen, sofort zum Streit in der Koalition hochzujazzen. „Das ist grober Unfug.“ Union und SPD hatten die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden ab 2027 im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet.

Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte.

Die Experten schlugen unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vor.