Der neue Hauptstadt-Deal - Steuerzahler müssen noch mehr Milliarden für Berlin blechen

Berlin – Der Bund-Berlin-Deal steht! Die Hauptstadt kassiert für ihre herausragende Rolle innerhalb von zehn Jahren mehr als 5 Milliarden Euro. Den deutschen Steuerzahlern muss die Repräsentation in der Spreemetropole pro Kopf jährlich 5,95 Euro wert sein. Sie fließen vor allem in Sicherheit und Spitzenkultur.

Monatelang wurde in vertraulichen Runden verhandelt. Fünf Tage vor der Wahl schaffte der Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46) den Durchbruch – auch mit Rückenwind des Kanzlers. „ Berlin trägt Verantwortung weit über die Stadtgrenzen hinaus“, sagt er und zählt die wichtigen Rollen auf: Hauptstadt Deutschlands, Regierungssitz, Ort demokratischer Institutionen und Schaufenster in die Welt. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) betont: „Trotz angespannter Haushaltslage kommt der Bund seiner Verantwortung voll und ganz nach.“

Den größten Einzelposten verschlingt die Berliner Philharmonie: Ihre Sanierung wird mit 225 Millionen Euro finanziert. Das weltberühmte Orchester wird währenddessen ausgelagert – im Gespräch sind der Alu-Klotz ICC oder ein Tempelhof-Hangar . Und bei den laufenden Kosten wird auf bis zu 11,5 Millionen/Jahr aufgestockt. Schon aktuell liegen die öffentlichen Zuschüsse bei 120 Euro/Platz – der Ticketerlös nur bei 61,40 Euro. Neu ist auch die Förderung der Betriebskosten für den Checkpoint Charlie als Ost-West-Erinnerungsort des Kalten Krieges (700.000 Euro/Jahr) und des Bauhaus-Museums (4 Millionen/Jahr).

Thema Sicherheit : Der Besuch von Staatsgästen , Wachschützer vor Botschaften und Regierungsgebäuden, Demos zur Bundespolitik – derzeit bekommt Berlin 120 Millionen pro Jahr für den Mehraufwand. Berlins Innensenatorin Iris Spranger ( SPD ) beziffert die tatsächlichen Ausgaben viel höher. Der neue Deal: 80 Millionen pro Jahr zusätzlich, also aufgerundet auf 200 Millionen Euro pro Jahr. Auch vereinbart: Das Erscheinungsbild des Parlaments- und Regierungsviertels wird verbessert, etwa die Pflege der Grünflächen.

Die jetzt vereinbarte Extra-Zahlung kommt noch auf den sogenannten Länder-Finanzausgleich obendrauf. Er soll für gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Berlin ist hier mit fast 4 Milliarden Euro größter Profiteur vor Sachsen (rund 3,25 Milliarden ) und Thüringen (2,04 Milliarden). Bayern klagt als größter Einzahler beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, fordert eine stärkere Eigenverantwortung der Nehmerländer. Fakt ist: Die Hauptstadt drücken Rekordschulden in Höhe von aktuell 68 Milliarden Euro – umgelegt auf jeden Berliner rund 18.500 Euro.

Vereinbart wurde die Extra-Finanzierung nach dem Hauptstadt-Umzug von Bonn nach Berlin. Der erste Zehn-Jahres-Vertrag brachte 1,3 Milliarden, der zweite 2 Milliarden Euro bis Ende 2027. Zur Neuauflage sagte Evers zu BILD: „Das ist mehr als eine Finanzierungsvereinbarung. Es ist ein klares Bekenntnis des Bundes zur gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der Hauptstadt.“

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