Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Brandmauer ist auch ein Schutzschild für die AfD

Egal wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgehen wird: Die AfD und ihre politischen Gegner werden sich danach noch intensiver als bisher fragen müssen, wie sie miteinander umgehen wollen. Besonders wenn die AfD ihr Wahlziel erreichen sollte, die Alleinregierung in Magdeburg, wird die Brandmauer nur noch schwer aufrechtzuerhalten sein.

Denn dann müsste nach der bisherigen Logik der Ächtung der AfD eine Ächtung des Bundeslandes folgen, um die Brandmauer zu retten. Das wird wohl kaum mit staatsmännischer Vernunft zu begründen sein. Schon die jüngsten Andeutungen aus verschiedenen Richtungen, eine AfD-Regierung durch Sanktionen zur Räson zu bringen, ließen wenig Sinn für Wortlaut und Geist des Grundgesetzes erkennen.

Schert ein Bundesland aus der verfassungsmäßigen Ordnung aus, gibt es, mit Zustimmung des Bundesrats und ohne Beteiligung des Bundestags, das Mittel des „Bundeszwangs“. Er wurde bislang noch nie angewendet, wohl nicht zufällig, denn es fragt sich, ob die Konsequenzen nicht berechenbarer sind, wenn das Bundesverfassungsgericht vorher ein Wörtchen mitreden darf.

Diese Drohkulisse ist nur eine Variante aus einem Arsenal an Bekämpfungsmitteln, die den Werdegang der AfD begleiten. Sie liefen alle darauf hinaus, die Partei durch Verdammung und Isolierung an ihrer Ausbreitung zu hindern. Zwar werden heute die Anfänge der AfD unter Bernd Lucke gerade von AfD-Fressern gern als „liberal“ und akzeptabel dargestellt, doch ist das eine nachträgliche Verklärung des eigenen Standpunkts. Die Strategie der Ausgrenzung setzte damals schon ein.

Seither hat sich daran nichts geändert. Alle Bemühungen, wenigstens mit den „Vernünftigen“ in der AfD in ein konstruktives Gespräch zu kommen, sind gescheitert oder durften erst gar nicht in Betracht gezogen werden. Wer im Bundestag dabei „erwischt“ wird, wie er mit einem der AfD-Abgeordneten eine Tasse Kaffee trinkt, ist erledigt. Nicht einmal die Hand will man ihnen geben. Das spielt der AfD in die Karten, weil sie sich so als Opfer der „Altparteien“ stilisieren kann. Das verfängt bei ihren Wählern, nicht zuletzt im Osten.

Den etablierten Parteien auf der anderen Seite dient die Verbotsdebatte dazu, das Gewissen zu beruhigen und die eigenen Reihen zu schließen. Bei aller berechtigten Kritik an der gefährlichen Ideologie der AfD äußert sich darin eine Fixierung auf die „wehrhafte Demokratie“, die vergisst, dass es auch noch eine integrationsfähige Demokratie geben muss, wenn sie Bestand haben soll.

Während in anderen europäischen Ländern die Rechtspopulisten tendenziell in die politische Mitte ziehen, hat die AfD sich nach der Kaperung der Lucke-AfD durch völkische Nationalisten radikalisiert – und damit immer mehr Erfolg bei den Wählern gehabt. Zulauf erhält die AfD aber auch wegen der Zurückweisung, Geringschätzung und Isolierung durch die etablierten Parteien. Das traf besonders diejenigen in der AfD, die offen waren für einen bürgerlichen Stil, aber ebenfalls zu Aussätzigen gestempelt wurden.

Erster Nebeneffekt der Ausgrenzung und ein Hort weiterer Radikalisierung waren die eigene Öffentlichkeit, die sich die AfD geschaffen hat.