Justiz: Antisemitismusbeauftragter will Judenfeindlichkeit schärfer bestrafen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, das Strafrecht im Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu verschärfen. Wer etwa die islamistische Hamas auf einer Demonstration bejubele, müsse mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden, forderte Felix Klein einem Interview des Kölner Stadt-Anzeigers.

Handle es sich einen ausländischen Staatsbürger ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, müsse dieser nach Verurteilung und Strafvollzug abgeschoben werden, forderte Klein. Den Wunsch nach einem schärferen Strafrecht adressiert er an den Bundeskanzler und die Justizministerin. Klein gibt sein Amt ab und wird deutscher Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.