Schleswig-Holstein: Mehr Investitionen, neue Schulden: Streit um Haushalt 2027
Finanzministerin Schneider verteidigt den Haushaltsentwurf 2027.
Geplant ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren.
Gleichzeitig fordert nicht nur die Opposition Nachbesserungen.
Angesichts der angespannten Finanzlage wird im schleswig-holsteinischen Landtag darüber gestritten, wie viel im kommenden Jahr gespart und wie viel investiert werden muss.
Bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2027 im Landtag in Kiel verteidigte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) ihren Standpunkt: „Unser Kurs ist klar: Wir sparen, wo wir können.
Wir investieren, wo wir investieren müssen.“ Damit werde das nördlichste Bundesland auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig gehalten.
Die Opposition warf der Regierung indes einen falschen Kurs vor.
Insgesamt sieht der Haushalt laut der Finanzministerin Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor - darin enthalten sind auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes.
Damit steige die Investitionsquote auf 13,6 Prozent, erklärte Schneider.
Im Jahr 2026 betrug sie knapp 10 Prozent.
Insgesamt plant das Land im kommenden Jahr bisher mit Einnahmen von rund 18,5 Milliarden Euro.
Diesen stünden bereinigte Ausgaben von rund 19,4 Milliarden Euro gegenüber.
Damit seien neue Schulden von rund 892,6 Millionen Euro nötig.
Zudem würden weitere 232,9 Millionen Euro als globale Minderausgabe eingeplant.
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