Haushalt: Haushaltsdebatte: Schuldenmachen soll Ausnahme bleiben

Sachsen plant knapp 1,5 Milliarden Euro neue Schulden.

Nach den Worten von Finanzminister Piwarz soll das die Ausnahme bleiben.

Von der Opposition gibt es reichlich Kritik am Haushaltsentwurf.

Die Debatte um den sächsischen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 ist eröffnet.

Bei der Einbringung des Etatentwurfs der Regierung ging Finanzminister Christian Piwarz (CDU) im Landtag auch auf grundlegende Punkte der Finanzpolitik des Freistaates ein.

Die jetzt praktizierte Neuverschuldung solle die Ausnahme bleiben, betonte er.

Sachsen macht knapp 1,5 Milliarden Euro Schulden Nachdem der Bundestag mit einer Änderung des Grundgesetzes den Ländern die Möglichkeit zur Kreditaufnahme gab, schöpft Sachsen den vorgegebenen Rahmen aus und macht in den kommenden beiden Jahren knapp 1,5 Milliarden Schulden.

Die Hälfte davon ist für die Kommunen vorgesehen.

Der Minister sagte, für ihn sei entscheidend, dass die Neuverschuldung zeitlich begrenzt bleibe.

Sie dürfe kein bequemes Instrument sein, um finanzielle Lasten in die Zukunft zu verschieben. „Wenn zukünftige Generationen davon profitieren, kann eine Kreditaufnahme gerechtfertigt sein.

Aber sie darf niemals nur eine Antwort auf strukturelle Probleme sein“, sagte Piwarz.

Staat kann nicht mehr versprechen als er finanzieren kann Der Minister mahnte eine solide Finanzpolitik an. „Ein Staat kann auf Dauer nicht mehr versprechen, als er auch finanzieren kann.

Und Politik kann auf Dauer kein Vertrauen erhalten, wenn zwischen politischen Versprechen und finanziellen Möglichkeiten eine immer größere Lücke entsteht.“ Nur ein reales Wirtschaftswachstum führe dauerhaft zu mehr Steuereinnahmen.

Der Regierungsentwurf umfasst Ausgaben von insgesamt rund 53,5 Milliarden Euro.