Gesundheitswesen: Gesundheit: Linke wollen Initiative gegen mehr Zuzahlungen

Die Linken im Landtag wollen Krankenversicherte vor höheren Zuzahlungen schützen. Hintergrund ist das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz, nach dem die Zuzahlungen der derzeit 74,5 Millionen gesetzlich Krankenversicherten ab 2027 steigen sollen. Die Linken fordern die sächsische Regierung auf, gegenüber dem Bund darauf hinzuwirken, dass Versicherte für notwendige und verordnete Leistungen nicht mehr zuzahlen müssen. Das betrifft vor allem Arznei- sowie Heil- und Hilfsmittel, Zahnersatz, Sehhilfen, Fahrtkosten oder Krankenhausaufenthalte.

Linke-Fraktionschefin Susanne Schaper machte geltend, dass die Regelung nicht alle gleichermaßen treffe, sondern viele Menschen härter als andere. «Ein paar Euro mehr für die Tabletten, eine dreistellige Zuzahlung fürs Krankenhaus oder die Eigenbeteiligung für den neuen Rollator bereiten durchaus vielen Leuten Kopfzerbrechen, vor allem dann, wenn sie älter, chronisch krank, arm oder all das gleichzeitig sind. Die Pläne sind ungerecht und die Staatsregierung sollte dagegenhalten», sagte Schaper.

«Es sollten nicht alle mehr zahlen, sondern nur jene, die das verschmerzen können. Eine gute Versorgung ist finanzierbar, wenn alle gerecht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – ob sie nun angestellt, selbstständig, verbeamtet, freiberuflich tätig oder Abgeordnete sind», bekräftigte Schaper eine alte Forderung ihrer Partei. Wer von Kapitalerträgen lebe, solle ebenfalls gerecht beitragen.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren. Allerdings müssen sie sich auch auf Einschnitte bei Leistungen und mehr Zahlungen aus eigener Tasche einstellen. So sollen die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro etwa fürs Abholen verschriebener Medikamenten in der Apotheke auf 7,50 bis 15 Euro angehoben werden.