Sigmar Gabriel bei Maybrit Illner zu Berlin-Wahl: Warnung an SPD vor Koalition mit Linken

Der frühere SPD -Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht im Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen Anzeichen für eine »veritable Krise der Demokratie«. »Wir haben seit vielen Jahren gemerkt, die Zahl der Nichtwähler steigt«, sagte er in der ZDF -Sendung »Maybrit Illner Spezial« zum Ausgang der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern . »Jetzt kommen Nichtwähler zurück und wählen AfD.«

Er warnte davor, nach solchen Wahlergebnissen zu sagen, »wir machen jetzt alles so weiter«. Gabriel sagte: »Also Augen zu und durch ist vielleicht kein besonders guter Ratschlag.« Nach seiner Einschätzung ist auch die sogenannte Brandmauer gegen die AfD gescheitert. Wenn eine Partei 20, 30 oder 40 Prozent habe, gebe es keine Brandmauer mehr.

7 Min Zur Merkliste hinzufügen Gabriel warnte zudem seine Partei sowie die Grünen in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei . »Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren. Auch mit keiner, die sozusagen bei sich islamistische Töne zulässt.«

Es sei sicher kein Zufall gewesen, »dass der Chef des Remmo-Clans da auf der Wahlparty vorbeigegangen ist«, sagte Gabriel weiter (mehr dazu hier ). Er fügte hinzu: »Der wird schon vorher mal Kontakte gehabt haben.« Er würde mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten, »weil die in sich Leute trägt, die mit diesem Staat nichts gemein haben«.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei ( CDU ) verwies im ZDF mit Blick auf das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl darauf, dass neben einer Regierung aus Linkspartei, Grünen und SPD auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD möglich wäre. »Das ist auch eine Verantwortung für SPD und Grüne hier in Berlin«, sagte Frei und fügte hinzu: »Es gäbe natürlich eine Mehrheit jenseits der Linken.«

Die Linke in Berlin sei »eine linksradikale Partei«, sagte Frei. »Die würde sehr zum Schaden dieser Stadt sein.«

Die Linkspartei wurde bei der Wahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; es folgten CDU, AfD, Grüne und SPD (mehr hier ). Neben einer rot-grün-roten Koalition wäre rechnerisch auch eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD möglich. Der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus ist ein kritischer Punkt für mögliche Koalitionsgespräche der Linken mit Grünen und SPD; gegen Teile der Berliner Linken gibt es immer wieder Antisemitismusvorwürfe (mehr hier ).

Als weiterer kritischer Punkt gilt das Thema Enteignungen. Linkenpolitikerin Elif Eralp will nach ihrem Wahlsieg in Berlin eine Enteignung von Wohnungskonzernen gegen Entschädigung in den Mittelpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen stellen.