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„Ist doch fragwürdig, wenn die Politik meint, sich anstelle eines Gerichtes setzen zu können“

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„Ist doch fragwürdig, wenn die Politik meint, sich anstelle eines Gerichtes setzen zu können“

Ihre Gegner bezeichnen die AfD oft als verfassungswidrig – doch eine verfassungsgerichtliche Klärung bleibt aus, moniert der Ex-Präsident des Anwaltsvereins.

Er plädiert für einen Verbotsantrag: „Jedes Ergebnis“ sei zu akzeptieren.

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