Soziales: Gewerkschaft ruft zu Protest gegen Sozialabbau auf

Die Gewerkschaft fordert klare Regeln für soziale Gerechtigkeit und eine Industriepolitik, die Beschäftigte in der Transformation absichert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen Angriff auf den Sozialstaat nicht tatenlos hinnehmen. „Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, keinen weiteren Sozialabbau“, sagte die sächsische DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe der Deutschen Presse-Agentur.

Die Gesellschaft befinde sich in einem Wandel. „In dieser Transformation sind eine gute Industriepolitik und eine soziale Absicherung der Beschäftigten gleichermaßen notwendig.“ DGB lehnt Forderungen nach längerer Arbeitszeit ab Kolbe zufolge gehen Vorstellungen nach einer höheren Arbeitszeit bei gleichbleibenden oder gar sinkenden Löhnen und Sozialleistungen weit an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Die Arbeitskosten seien nur eine Seite der Medaille.

Die deutsche Wirtschaft sei aufgrund globaler Krisen und Überkapazitäten in Schwierigkeiten geraten.

Auch weil „China so agiert, wie es agiert und ein US-Präsident Donald Trump so agiert, wie er agiert“.

Das alles könne man nicht auf dem Rücken der hiesigen Beschäftigten austragen, sagte Kolbe.

Die Leute seien zu Transformationen bereit.

Das könne man nicht zuletzt an der Belegschaft bei VW in Zwickau sehen. „Sie sind vorangegangen und haben gesagt: 'Wir gehen ins Risiko, wir machen hier E-Mobilität.'“ Deshalb hätten sie Beistand der Regierung verdient und nicht ein Management, dass einzelne Werke gegeneinander ausspiele.

Viele Menschen bangen aktuell um ihre Jobs „Die Beschäftigten müssen spüren, dass bei der Transformation auch an sie gedacht wird.

Sie dürfen nicht den Eindruck haben, am Ende die Dummen zu sein, die nur zu faul und teuer sind“, mahnte Kolbe.

Viele würden wegen der Krisen und des Strukturwandels um ihre Jobs bangen. „Politik darf jetzt nicht am grünen Tisch erfolgen.

Sie muss sich in die Lage der Leute versetzen, die bei jedem Tanken das kalte Grausen bekommen und sich Sorgen machen, noch über die Runden zu kommen.“ Kolbe sieht vor allem die Bundesregierung und dabei auch ihre eigene Partei SPD in Pflicht. „Klar ist, dass die Politik etwas tun muss, sonst ist die Pflegeversicherung relativ zeitnah entweder insolvent oder wir müssen höhere Beiträge bezahlen.“ Die aktuellen Rentenpläne der Bundesregierung würden das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen gerade im Osten verletzen. „Ich erwarte von der SPD, dass sie sich da durchsetzt.“ Es müsse ferner gelingen, dass auch in Ostdeutschland mehr Menschen von Betriebsrenten profitieren.

Bei manchen Branchen ist „Druck im Kessel“ Es sei völlig klar, dass ganze Branchen aktuell Schwierigkeiten haben, sagte Kolbe.