Kurs auf Rot-Rot-Grün: Rot-rot-grün glaubt an zügige Regierungsbildung in MV

In Mecklenburg-Vorpommern verhandeln SPD, Grüne und Linke über ein Regierungsbündnis.

Innerhalb von drei Wochen soll das neue Kabinett stehen – ein paar Versprechen gab es vorab.

SPD , Linke und Grüne gehen in Mecklenburg-Vorpommern mit großem Optimismus in die Koalitionsverhandlungen.

Der Zeitplan sei mit drei Wochen ambitioniert. „Wir sind zuversichtlich, dass wir das schaffen können“, sagte die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Pressekonferenz nach dem Auftakt der Gespräche.

Geeinigt hätten sich die Koalitionsunterhändler bereits auf die Schwerpunkte der Gespräche.

Demnach sollen wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und Schutz von Umwelt und Natur im Mittelpunkt der Konsultationen stehen.

Es gehe aber auch darum, Werte wie Freiheit, Frieden und Demokratie und Miteinander zu verteidigen.

Preisdeckel und Jugendticket als Teil der Landespolitik Der Chef der Linken in MV, Hennis Herbst, versprach eine „neue Offenheit der Landespolitik“.

Während die Sondierungsgespräche bislang vor allem durch eine Abschottung von der Presse auffielen, demonstrierte Herbst bei der Pressekonferenz erstmals etwas von der versprochenen Offenheit, indem er einzelne Ziele der neuen Regierung verriet.

So werde sich das Kabinett im Bund stark machen für einen Preisdeckel bei den Spritpreisen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Die Vergünstigungen beim Deutschlandticket will die neue Regierung erweitern.

Profitierten bislang Senioren (über 65) und Azubis von einem Abschlag, so soll es künftig in MV auch ein ermäßigtes Jugendticket geben.

Zudem werde sich die Landesregierung für den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land einsetzen. Überraschend sind die Versprechen nicht, da sie teilweise auch schon im Wahlkampf gemacht wurden.

Parlamentarischer Ausschuss gegen Rechtsextremismus Brisanz verspricht hingegen ein geplanter parlamentarischer Ausschuss, den die Koalition einsetzen will.