Haushalt: Piwarz: Schuldenaufnahme soll nur zeitlich begrenzt erfolgen

Sachsen will Kreditaufnahmen für den Landeshaushalt nicht zum Regelfall machen.

Nur ein reales Wirtschaftswachstum könne die Lage zum Besseren wenden, sagte der Finanzminister.

Sachsen will die Möglichkeit zur Neuverschuldung nur zeitlich begrenzt nutzen.

Das stellte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bei der Einbringung des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2027/2028 klar. „Denn Kreditaufnahme darf für uns kein bequemes Instrument sein, um strukturelle Probleme einfach in die Zukunft zu verschieben.

Sie kann in einer außergewöhnlichen Situation ein notwendiger Baustein sein“, betonte er.

Wenn zukünftige Generationen davon profitieren, sei sie gerechtfertigt.

Piwarz zufolge kann man sich einen leistungsfähigen Sozialstaat auf Dauer nur leisten, wenn die wirtschaftliche Basis stark genug ist, ihn auch zu tragen. „Ein Staat kann auf Dauer nicht mehr versprechen, als er auch finanzieren kann.

Und Politik kann auf Dauer kein Vertrauen erhalten, wenn zwischen politischen Versprechen und finanziellen Möglichkeiten eine immer größere Lücke entsteht.“ Nur ein reales Wirtschaftswachstum führe dauerhaft zu mehr Steuereinnahmen.

Der Bundestag hatte durch eine Änderung des Grundgesetzes den Weg für eine begrenzte Neuverschuldung der Bundesländer in Höhe von insgesamt bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr geöffnet.

Sachsen will deshalb in den beiden kommenden Jahren insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro Schulden machen.