Neues Buch: Haseloff: Warum Widerspruch kaum noch ausgehalten wird

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt vor einer Überforderung des Staates und vermisst eine echte Streitkultur: Warum Debatten im Parlament und am Küchentisch aus seiner Sicht häufig entgleisen.

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einer Überforderung der Politik durch steigende Erwartungen an den Staat gewarnt.

In einem gemeinsam mit dem Autor Robert Burdy veröffentlichten Buch kritisiert Haseloff eine Tendenz zu symbolischen Entscheidungen statt tragfähiger Lösungen. „Wir müssen aufhören, jede Unebenheit auf unserem Lebensweg als ein Problem zu sehen, das die Politik lösen muss“, betont Haseloff.

Man habe manchmal das Gefühl, dass Politik eine Art Ersatzreligion geworden sei - wer keinen Trost bei Gott finde und nicht auf das Jenseits hoffe, erwarte von der Politik, „dass es einem jeden Tag im Diesseits gut geht“, so Haseloff, der von 2011 bis 2026 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt war.

Das führe zu einer Erwartung, „dass die Politik jeden kleinsten Aspekt unseres Alltags zu unserer Zufriedenheit regeln muss.

In Wahrheit aber regeln wir damit unsere Demokratie zu Tode.“ Mehr politische Zeichen als Lösung von Problemen? Haseloff und Burdy fordern einen Fokus auf das Wesentliche und kritisieren, dass politische Entscheidungen zu oft als „Zeichen“ verkauft würden.

Damit löse man keine Probleme.

Als Beispiele nennen sie etwa die Migrationspolitik.

Die Frage, wie viel und welche Art von Migration „eigentlich in unserem Interesse ist, wird nicht offen gestellt“.

Auch bei der Entscheidung für den Ausbau der Elektromobilität sehen die Autoren Defizite. „Wenn man will, dass die Menschen in einem so wichtigen Bereich wie der Mobilität anders leben sollen, dann muss man auch mal mit denen reden und das nicht einfach verordnen.“ Die verstolperte Einführung der Elektromobilität sei ein „Beispiel unglaublicher politischer Arroganz“.

Kritik an der SPD Es führe zu Scheinlösungen, wenn man mit politischen Entscheidungen Zeichen setzen wolle. „Ein Verbrennerverbot ohne die Voraussetzungen für die E-Mobilität ist ein politisches Zeichen.

Aber es ist keine Lösung.“ Ostdeutsche würde ein solcher Politikansatz an die DDR erinnern. „Da wurden Faktensysteme aufrechterhalten, die einer ernsthaften Überprüfung nicht standhielten.“ Haseloff verbindet in dem Buch mit dem Titel „Nicht mit unserem Land“ persönliche Erfahrungen mit einer Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen.

Dabei spart er nicht mit Kritik.

Seine CDU etwa sieht er durch linke Bündnispartner immer weiter ihren konservativen Ansatz aufgeben.