Länder ziehen mit - Einigung! Tankrabatt und Preisdeckel kommen
Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Regierungskreisen, gegenüber BILD wurde das bestätigt.
BILD hatte am Nachmittag vom Paket erfahren, da stand das grüne Licht der Länder noch aus. Knackpunkt: Die Bundesregierung wollte, dass die Länder sich diesmal – anders als beim letzten Tankrabatt im Mai und Juni – an den Milliardenkosten der Entlastung beteiligen. Ob sie dem tatsächlich zugestimmt haben, ist noch unklar.
Ursprünglich war von Unionsseite die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent geplant. Der Effekt wäre deutlich höher gewesen: Bei einem Spritpreis von 2,60 Euro je Liter wären es 26 Cent weniger gewesen.
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