Schrottimmobilien: Zehn-Punkte-Plan von Bas und Dobrindt gegen Sozialbetrug

Bei Sozialbetrug geht es um kriminelle Machenschaften und viel Geld.

Die Bundesregierung hat einen verstärkten Kampf dagegen bereits angekündigt - nun sollen Taten folgen.

Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan Missbrauch von Sozialleistungen wirkungsvoller bekämpfen.

Bis Ende des Jahres soll er umgesetzt werden, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Aktionsplan heißt.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, sollen Anreize reduziert werden, in die Sozialsysteme einzuwandern.

Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beenden werden.

Ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien sollen wirksamer bekämpft werden können.

Die Grundsicherung soll beendet werden, wenn jemand mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird.

Bas und Dobrindt mit gemeinsamem Plan Der Plan wurde vom Sozialministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) und dem Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet, wie es hieß.

Bas sagte: „Wir ermöglichen den Kommunen, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen.“ Hintermänner der organisierten Ausbeutung würden stärker zur Verantwortung gezogen.

Für Deutschland mit seinem Bedarf an ausländischen Fachkräften sei die Möglichkeit sehr wichtig, grenzüberschreitend in der EU unbürokratisch eine Arbeit aufzunehmen, erklärte Bas. „Was aber nicht geht, ist es, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.“ Datenaustausch werde verbessert, Schlupflöcher würden geschlossen, führte sie aus.

Die Bundesagentur für Arbeit werde gestärkt, Arbeitgeber im Fall von Schwarzarbeit in Haftung genommen.

Viele Betroffene aus Bulgarien oder Rumänien Im Juni hatten die Innenminister von Bund und Ländern ein konsequenteres Vorgehen gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch beschlossen.