Hohe Spritpreise dominieren Debatten vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die hohen Sprit- und Energiepreise haben die letzten Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dominiert.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Einführung eines Spritpreisdeckels, während AfD und BSW auf eine Belieferung mit Gas aus Russland dringen.

Die gestiegenen Kosten sind ein zentrales Thema der Menschen vor dem Wahltag am Sonntag.

Schwesig sagte, ihr Bundesland stehe bereit, schon nächste Woche im Bundesrat ein Modell für niedrigere Spritpreise zu unterstüzten.

Die vielen Pendler, Handwerker und Mittelständler in ihrem Land müssten dringend entlastet werden.

Als Vorbild nannte Schwesig das Modell eines Spritpreisdeckels, wie er in Luxemburg gilt.

Dort legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest.

Merz müsse durchsetzen, was woanders in der Europäischen Union auch gehe, forderte sie.

Die AfD will hingegen mit Hilfe von russischem Gas die Energiepreise senken.

Der als Spitzenkandidat antretende AfD-Landtagsfraktionschef Enrico Schult sagte im „Morgenmagazin“, russisches Gas sei deutlich günstiger gewesen als jetzt das aus den USA gelieferte Gas.

Schult forderte die Nutzung der Pipeline Nord Stream 2, die 2022 durch Detonationen teilweise zerstört worden war und nie in Betrieb ging.

Seine Partei wolle diese Pipeline „sozusagen auch als Verhandlungsmasse sehen“, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Damit solle Russland dazu gebracht werden, in Friedensverhandlungen einzutreten.

Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg will hingegen mit dem Erheben einer Vermögenssteuer die angespannte Haushaltslage aufbessern. Über den Bundesrat werde sich Mecklenburg-Vorpommern für solch eine Steuer einsetzen, wenn die Linke in der Regierung bleibe. „Das würde 1,7 Milliarden Euro jedes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern bringen“, sagte sie im ZDF.