Gesetzesänderung: Blinker und höhere Bußgelder: Neue Regeln für E-Scooter ab 2027

Der Gesetzgeber passt die Regeln für E-Roller stärker an die Vorschriften für Fahrräder an.

Was sich im Straßenverkehr künftig ändert, welche neuen Pflichten auf E-Scooter-Fahrer zukommen – und wo es für sie bald teurer werden kann.

Für E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrer in Deutschland ändert sich ab 2027 einiges.

Der Bundestag hat bereits im Juli eine neue Haftungsregelung beschlossen, und auch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) wurde überarbeitet.

Ziel ist es laut Gesetzgeber, die Regeln für E-Scooter stärker an die für Fahrräder anzugleichen – mit mehr Rechten, aber auch mit mehr Pflichten und höheren Bußgeldern.

Neue Haftungsregeln bei Unfällen Mit dem im Juli vom Bundestag beschlossenen Gesetz gilt für E-Roller-Fahrerinnen und -Fahrer künftig eine Haftung wegen vermuteten Verschuldens.

Das bedeutet: Nach einem Unfall müssen sie nachweisen, dass sie diesen nicht verschuldet haben.

Können sie sich nicht entlasten, haften sie für den Schaden.

Zusätzlich greift künftig eine verschuldensunabhängige Halterhaftung.

Sie kommt etwa dann zum Tragen, wenn ein geparkter E-Scooter umfällt und dabei ein Auto beschädigt.

In diesem Fall haftet die Halterin oder der Halter des Rollers unabhängig davon, ob ein persönliches Verschulden vorliegt.

Mehr Rechte im Straßenverkehr und höhere Bußgelder für Verstöße Die Reform der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung bringt E-Scooter-Fahrenden ab dem 1.

März 2027 auch neue Freiheiten.

So dürfen sie – unter denselben Voraussetzungen wie Radfahrerinnen und Radfahrer – an Ampeln mit Grünpfeil-Schild rechts abbiegen.