Bildungspolitik: CDU für Smartphone-Verbot an Berliner Grundschulen

Die CDU hat vor der Berlin-Wahl ihre Pläne gegen Gewalt an Schulen vorgestellt.

Es geht unter anderem um Smartphones, Gebetsräume und Präventionsmaßnahmen - auch gegen den Willen der Eltern.

Die CDU hat vor der Abgeordnetenhauswahl Pläne für Maßnahmen gegen Gewalt an Berliner Schulen vorgestellt.

Dazu gehörten etwa ein Smartphone-Verbot an Grundschulen, Aufsichten in Gebetsräumen und mehr Befugnisse beim Umgang mit bestimmten Schülern. „Kein Kind wird von allein zum Gefährder, zum Islamisten, zum Gewalttäter“, sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers bei einem Schulbesuch mit Blick auf den Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days.

Es habe auch in der Biografie des Attentäters Punkte gegeben, an denen Deradikalisierung mit einem anderen Rechtsrahmen hätte früher beginnen können, so Evers.

Prävention und strengere Regeln - was die CDU plant Der nun vorgestellte Acht-Punkte-Plan der CDU sieht folgende Maßnahmen gegen Gewalt und Radikalisierung an Schulen vor: Smartphones: Die CDU plant eine Schulgesetzänderung. „In den Grundschulen wird die Nutzung von Smartphones verboten und in den weiterführenden Schulen auf Pausen und Freistunden begrenzt“, heißt es in dem Papier der Partei.

Soziale Medien lenkten vom Unterricht ab und trügen in Einzelfällen sogar zu Radikalisierung bei.Prävention von Gewalt und Radikalisierung: Die CDU möchte laut Plan künftig spezialisierte Schulen und zunächst Kleinklassen schaffen, in denen gewaltbereite oder radikale Schüler außerhalb der Regelschulen unterrichtet werden können. „Dies muss nach festen Kriterien auch ohne die Einwilligung der Schülerinnen und Schüler oder ihrer Eltern möglich sein.“ Eingriffe auch gegen den Willen von Eltern: Notwendige Präventionsmaßnahmen dürften nicht an einer fehlenden Zustimmung der Eltern scheitern, heißt es in dem Plan der CDU. Über eine Bundesratsinitiative strebt die Partei eine Änderung des Sozialgesetzbuchs an, die zu schnelleren Eingriffsmöglichkeiten für Jugendämter führen soll.

Zudem sollen nach den Plänen der Berliner CDU Familiengerichte stärker in die Überprüfung einer Kindeswohlgefährdung eingebunden werden.Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden: Schulen und Jugendämter sollen Informationen etwa darüber erhalten, ob Schüler als Gefährder eingestuft sind.

Gebetsräume: Solche Räume werde es künftig an Schulen nur noch geben, wenn eine Beaufsichtigung gewährleistet werden könne, kündigte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) an.Religion als Fach: Der Religionsunterricht soll nach dem Willen der CDU ein ordentliches Unterrichtsfach werden und damit stärker unter staatliche Aufsicht kommen.

In Berlin ist Religionsunterricht bisher laut Schulgesetz Sache der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.