Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was könnte eine AfD-Regierung mit absoluter Mehrheit tun?

Die AfD strebt in Magdeburg nach einer Alleinregierung.

Im Wahlkampf kündigt sie tiefgreifende Veränderungen an.

Aber geht das überhaupt? Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht viel in ihrem Regierungsprogramm vor der Landtagswahl am 6.

September. „Der Horror-Vision einer Altparteiendiktatur setzen wir unsere Vision 2026 entgegen“, heißt es in der Präambel.

Familien, Bildung, Migration, innere Sicherheit, Rundfunk - die Rechtsaußenpartei will entscheidende Veränderungen.

Und ihr zentraler Slogan im Wahlkampf lautet: „Alles ist möglich!“ Aber auch mit absoluter Mehrheit im Magdeburger Landtag könnte eine etwaige AfD-Landesregierung nicht beliebig Politik machen.

Sie wäre zwar über den Bundesrat an Entscheidungen über Bundesgesetze beteiligt.

Wie alle anderen Landesregierungen hätte sie aber nur in bestimmten Politikfeldern weitreichende eigene Kompetenzen.

Besonders groß seien diese bei der Schulpolitik, Kitas und Kulturförderung sowie bei den Sicherheits- und Justizbehörden, sagt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky von der Universität Halle.

Hier könnte eine AfD-Landesregierung rasch eigene Schwerpunkte setzen.

Enger seien Spielräume beispielsweise in der Migrationspolitik, weil zentrale Fragen im Bundesrecht geregelt seien.

Auch Finanzen und Haushaltsregeln setzen Grenzen.

Was also könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt durchsetzen und wie schnell? Einige Beispiele: Migration Die Begrenzung von Migration ist für die AfD Topthema.

Nach einer Analyse des Mercator Forum Migration und Demokratie beziehen sich 18,2 Prozent des AfD- Wahlprogramms und 86 einzelne Versprechen darauf.