Private Krankenversicherung: Merz und die Gerechtigkeit

Kanzler Merz hat ein "Gerechtigkeitsproblem" entdeckt: Zwei Klassen in der Medizin - daran müsse sich was ändern. Alles nicht so gemeint, heißt es später. Aber die Debatte ist da.

Wer ist nach den Landtagswahlen in der Koalition der Gerechtigkeitsanführer? Am Montag konnte man - für einen Augenblick - glauben, es sei der Kanzler selbst. "Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt hat, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem."

Friedrich Merz meint das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, scheint eine Gerechtigkeitslücke erkannt zu haben und schlussfolgert:

Daran etwas ändern? Ein Sprecher ist bemüht, unmittelbar danach die Aussagen von Merz wieder einzufangen. Er versucht klarzustellen, dass damit keine Zusammenlegung beider Systeme oder eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung gemeint sei.

Also nur eine Panne? Merz hatte sich offenbar kurz vor der Pressekonferenz mit dem NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ( CDU ) ausgetauscht. Dieser wiederum hatte auf Unterschiede bei der Terminvergabe hingewiesen. Merz nahm diesen Gedanken offenbar mit.

Und jetzt ist die Debatte da und wird von der SPD unmittelbar und ausdrücklich begrüßt - Dementi hin oder her. Nach dem Motto: Gesagt ist gesagt. Wer weiß, wann er, Merz, es wieder tut.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, erklärt, dass es bei der gesundheitlichen Versorgung gerecht zugehen müsse. Wenn die Union nun bereit sei, die Debatte über Gerechtigkeit auch auf die Pflegeversicherung zu übertragen, solle man diese Chance nutzen. Pantazis hat der Union bereits Gespräche angeboten, um über Änderungen zu sprechen.

Und Juso-Chef Philipp Türmer kann sich eine Spitze nicht verkneifen. Bei RTL und ntv sagt er: "Das sage ich ja nicht so häufig. Aber ich muss sagen, da hat er Recht. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn."

Dabei hatte das Leib- und Magenthema der SPD, die Bürgerversicherung, auf dem politischen Markt nie eine wirkliche Chance. Die Union war immer konsequent dagegen, die SPD mal mehr, mal weniger konsequent dafür. Jetzt wittern die Sozialdemokraten Morgenluft, auch wenn es der Kanzler nicht so gemeint haben will.

Wohl auch deshalb hat Karl Lauterbach (SPD) an diesem Dienstag gute Laune. Der frühere Bundesgesundheitsminister ist so etwas wie der Vater der Bürgerversicherung. Zumindest kämpft er seit über 20 Jahren für eine Umstellung des Systems, sodass also privat und gesetzlich Versicherte in einen gemeinsamen Topf einzahlen.

"Über die Bürgerversicherung habe ich mit Merz schon 2003 gestritten", sagt er. Nun ist das alte Thema wieder da - zur Freude von Lauterbach. "Es ist schade, dass man erstmal Wahlen krachend verlieren muss, bis einem das Problem der Zwei-Klassen-Medizin für die Bevölkerung klar wird.