Thüringen: Voigt-Kritiker bleiben beim BSW - AfD-Misstrauensantrag

Der Richtungsstreit im BSW ist nicht ausgestanden.

Zwei Kritiker von Ministerpräsident Voigt bleiben in der BSW-Fraktion.

Zur Nagelprobe könnte ein Misstrauensantrag der AfD werden.

Zwei Vertreter des Wagenknecht-Lagers in der Thüringer BSW-Landtagsfraktion stellen die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD trotz ihrer Kritik an CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht grundsätzlich infrage.

Die BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel erklärten nach Angaben eines Sprechers in einer Fraktionssitzung in Erfurt, dass sie trotz ihrer Kritik an Voigt weiterhin der BSW-Fraktion angehören wollen.

Sie würden wie bisher ihre Aufgaben wahrnehmen.

Küntzel ist beispielsweise Vorsitzender des wichtigen Landtags-Innenausschusses.

Zur Nagelprobe könnte ein Misstrauensantrag der AfD gegen Voigt werden - der zweite in diesem Jahr.

Ein Termin für eine Landtagssitzung dazu steht noch nicht fest.

Bereits im Februar hatte AfD-Fraktionschef Björn Höcke vergeblich versucht, Voigt zu stürzen.

Anlass war schon damals, dass Voigt seinen Doktortitel aberkannt bekam.

Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“.

Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion, braucht für einen Erfolg aber mindestens 45 Stimmen.

Höcke geht auf BSW zu Höcke bezog sich in seiner Begründung auch auf die Querelen und den Richtungsstreit beim BSW. „Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann“, erklärte er laut Mitteilung seiner Fraktion.