Merz ruft Kritiker zu Disziplin auf - SPD besorgt über unionsinterne Debatte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Partei angesichts der lauter werdenden Kritik an seiner Amtsführung zu Disziplin aufgerufen.

Deutschland spiele gerade in der Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle „für das Schicksal des europäischen Kontinents“, sagte Merz am Montag im finnischen Rovaniemi auf Englisch am Rande eines internationalen Treffens zur Arktis-Politik.

Deswegen versuche er, „meine Kollegen, Freunde, meine Partei, meine Fraktion zu überzeugen, dass dies viel wichtiger ist als einige der innenpolitischen Debatten, die wir gerade führen“.

Seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt steht der CDU-Chef und Kanzler in den eigenen Reihen massiv unter Druck.

In der Partei wird vereinzelt über seine Ablösung diskutiert.

"Ich verstehe dieses innenpolitische Debatte“, betonte Merz in Finnland.

Einzelne Stimmen innerhalb der CDU stellten sich am Montag demonstrativ hinter den Kanzler. „Ich glaube noch an Friedrich Merz“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Matthias Middelberg im Deutschlandfunk.

Die Personaldiskussion halte er für „überflüssig“.

Die „entscheidende Diskussion“ sei, wie nun die vereinbarten Reformen zügig umgesetzt werden könnten, ergänzte der Bundestagsabgeordnete.

Damit sei die Koalition bislang „ein bisschen tränig in die Pötte“ gekommen.

Von einem Kanzerwechsel hält Middelberg nach eigenen Angaben nicht viel. „Wenn man sich vorstellen würde, wir hätten jetzt einen anderen Kanzler aus Reihen der Union - der hätte ja die gleichen Probleme der internen Abstimmung unter allen Beteiligten wie Friedrich Merz sie hat“, sagte der CDU-Politiker.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in Budapest: „Der Bundeskanzler kann sich jederzeit auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen und seines Kabinetts verlassen.“ Die von Merz geführte Regierung sei „wirklich sehr stabil“.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bezeichnete die Lage der CDU als „insgesamt sehr schwierig“.

Interne Personaldiskussionen machten „es nicht einfacher“ für die Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, warnte Amthor im ZDF.