CNN & Co.: Richter hebt Trumps Ausschluss mehrerer US-Medien vorerst auf

Die US-Regierung muss den von Donald Trump ausgeschlossenen Journalisten vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren.

Ein Rückschlag für den US-Präsidenten.

Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Medienhäuser CNN, MS NOW und Politico für das Weiße Haus aufgehoben.

Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly am Donnerstag.

Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, hieß es in der einstweiligen Verfügung.

Allgemeine Regel sei es, dass „Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht“, lautete die Begründung von Richter Timothy Kelly.

Die Anordnung gilt zunächst für 14 Tage.

Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse.

Die Medienhäuser hatten gegen das am 18.

September verkündete Verbot geklagt.

Trump hatte erklärt, die drei Medien dürften nicht ständig „Fiktion und Lügen“ verbreiten.

Anwälte des Justizministeriums hatten die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet.

Die Sender CNN und MS NOW sowie das Magazin „Politico“ hatten am Montag Klage eingereicht, um ihre in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit zu schützen.

CNN zufolge entzog das Präsidialamt die Akkreditierungen ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren, weil der Regierung die Berichterstattung missfallen habe.