Landespolitik: Thüringer Linke: „An uns kommt niemand vorbei“

Auf einem Parteitag diskutierte die Linke, wie sie mit ihrer gewachsenen Stärke als Oppositionskraft im Thüringer Landtag umgeht.

Und der Blick der einstigen Regierungspartei ging Richtung 2029.

Die Linke steht der geschwächten Koalitionsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht als „billiger Mehrheitsbeschaffer“ zur Verfügung.

Das machte ein Landesparteitag der Linken in Erfurt deutlich. „An uns kommt niemand vorbei, ohne Mehrheiten mit der AfD zu suchen“, heißt es in einem Papier, das beschlossen wurde.

Nach dem Zerfall des BSW als Regierungspartei hat die Koalition von Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt statt 44 nur noch 39 sichere Stimmen im Landtag.

Mindestens 45 Stimmen sind für Entscheidungen nötig.

Wenn die Koalition nicht verbindlich erklären könne, wie sie unter diesen Bedingungen dauerhaft stabil regieren wolle, „wäre es folgerichtig, dass Ministerpräsident Voigt die Vertrauensfrage stellt“, heißt es in dem Papier.

Die Delegierten diskutierten, wie die Linke mit ihrer stärker gewordenen Position im Thüringer Parlament umgehen soll. „Wir dulden keine Regierung“ Nach dem Zerfall der BSW-Fraktion stellt die Linke nach AfD und CDU die drittstärkste Fraktion im Parlament in Erfurt.„Wir dulden keine Regierung, wir tolerieren keine Zustände, wir sind keine billigen Mehrheitsbeschaffer.

Wir sitzen aber auch nicht schmollend am Spielfeldrand“, sagte Landtagsfraktionschef Christian Schaft.

Bereits seit der Landtagswahl 2024 konnte die Regierungskoalition keine Beschlüsse im Landtag ohne eine Verständigung mit der Linken fassen.

Kompromisse würden dann mit der Koalition geschlossen, wenn sie zu Verbesserungen für die Menschen im Freistaat führten.

Im Doppelhaushalt 2026/27 habe die Linke Kürzungen wegverhandelt, beispielsweise im Kulturbereich oder bei Jugendclubs.

Auf einen zugesagten 70 Millionen Euro schweren Hilfsfonds für Unternehmen im Strukturwandel warte die Fraktion jedoch immer noch.

Vor dem Parteitag hatte es vereinzelte Stimmen und einen Brief gegeben, einen harten Oppositionskurs zu fahren.