AfD-Wahl in Magdeburg: Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit vor

CDU-Fraktionschef Frei wehrt sich dagegen, dass es zwingend seine Parteikollegen waren, die für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmten. Schwarz und Rot betonen ihren Reformwillen.

Von wem kamen die vier Stimmen über die Mehrheit von AfD und BSW hinaus, die in Sachsen-Anhalt für einen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben? Das könne man nicht wissen, schließlich war es eine geheime Wahl, sagt Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Und erntet damit einigen Widerspruch. Karl Lauterbach (SPD) spricht von einem "historischen Ereignis":

Dass die CDU sage, es könnten auch Stimmen anderer Parteien sein, sei "ein Stück weit unehrlich". Lauterbach spricht von einer "Verschwörungstheorie", zumal CDU-Leute bekanntermaßen darüber diskutiert hätten, für den AfD-Kandidaten zu stimmen.

"Jeder, der bis 14 zählen kann, weiß, dass Herr Schulze mit seiner Aussage, 14 CDUler würden sich enthalten, offensichtlich nicht recht hatte - es waren nur fünf", sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit Blick auf Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Es sei an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den Menschen nun zu versichern, dass seine Parteikollegen bei der Wahl eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten mit Nein stimmen werden, und ihnen die Ängste zu nehmen.

Es kämen einige Indizien zusammen, dass die Stimmen aus Reihen der CDU stammten, sagt der Journalist Gerald Traufetter ("Der Spiegel"). Aber man werde es nicht beweisen können, solange die betreffenden Abgeordneten es nicht selbst zugeben. Die in den Medien verdächtigten CDU-Abgeordneten hätten laut Frei glaubhaft beteuert, es nicht gewesen zu sein. Dieser "sehr, sehr schwierige Tag" habe im Koalitionsausschuss nur kurz eine Rolle gespielt. Wie auch Lauterbach, ist Frei bemüht, den Eindruck einer reformwilligen und handlungsfähigen Koalition zu vermitteln.

"Wir wissen um die Größe der Aufgabe und haben den Willen, das Land zu reformieren und nach vorne zu bringen", sagt Frei. "Wir müssen uns zusammenraufen", betont Lauterbach. Es gebe bei Sozialbeiträgen und Arbeitsmarkt klare Ziele.

"Wir werden die Reformen gut hinbekommen", verspricht der frühere Gesundheitsminister. Und zwar im Konsens und in den nächsten Wochen. "Wir werden uns bei Rente , bei Pflege und bei der Arbeitsmarktreform einigen." Man dürfe nicht jeden Streit um Sachfragen zu einem möglichen Koalitionsbruch stilisieren.

Das Wort Reform sei, wie Dröge sagt, für viele nur noch ein Synonym für Kürzungen, Druck und Sparen. Bei Familien werde immer zuerst gekürzt. Es brauche gerechtere Reformen, um mehr Vertrauen zu schaffen. Und es brauche positive Veränderungen und Dynamik.

Von Illner auf viel diskutierte Interview-Aussagen angesprochen, sagt Dröge, dass einst vielleicht eine grün-rot-rote Koalition sich bei sozialen Fragen einigen könnte - in der Außenpolitik nach aktueller Lage aber überhaupt nicht. Schwarz-Grün fände Dröge auch interessant, dieses Bündnis käme aber bei Gerechtigkeit und Klimaschutz wohl nicht zusammen.

Der Ökonom Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) spricht sich dafür aus, das von der Rentenkommission vorgelegte Reformpaket unangetastet zu lassen.