Migrationsbehörde: Passersatz und Rückführung künftig zentral organisiert

Thüringen stellt die Weichen für eine zentrale Ausländerbehörde.

Ziel: Schnellere Verfahren und eine Entlastung der Kommunen bei Passersatz und Rückführungen.

Die von Thüringen forcierte neue zentrale Ausländerbehörde nimmt Gestalt an.

Das Kabinett stimmte der Einrichtung einer neuen Abteilungsgruppe im Landesverwaltungsamt in Weimar zu, wie Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) in Erfurt sagte.

Mit der neuen Struktur sollen die Aufnahme der Menschen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die Integration und Rückführungen gebündelt werden.

Bislang sind diese Aufgaben auf verschiedene Ebenen verteilt.

Dabei sollen Abläufe wie Passersatzbeschaffung, die Koordination mit Bundesbehörden und Abschiebungen zentral organisiert und effektiver koordiniert werden.

Mit der grundlegenden Umgestaltung der Zuständigkeiten werde die Migrationsverwaltung auf eine neue Stufe gehoben, betonte die Ministerin.

Dadurch würden die kommunalen Ausländerbehörden spürbar entlastet.

Der Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde gilt als ein zentrales Regierungsvorhaben der Brombeer-Koalition aus CDU , BSW und SPD.

Die neue Abteilungsgruppe wird laut Meißner „sozusagen die Behörde in der Behörde sein“ und soll die neue Thüringer zentrale Ausländerbehörde darstellen.

Mehr Personal aus Stellenpool Ziel sei es, Verfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen.

Dazu soll die bisherige Struktur im Landesverwaltungsamt mit vier Referaten um vier weitere Referate ergänzt werden.

Nach Angaben der Ministerin arbeiten in dem Bereich derzeit rund 50 Mitarbeiter.