Podcast „Die Lage – International“: Wie reagieren auf Putins hybriden Krieg? „Berlin war bislang sehr zaghaft“

Deutschland hat Russland als Urheber des Anschlagsversuchs von Leipzig benannt.

Aber was folgt daraus? Und erreicht Putin mit der Verunsicherung unserer Gesellschaft nicht sein Ziel? Nach den jüngsten hybriden Angriffen Russlands auf Infrastruktur in Deutschland rät der Sicherheitsexperte Christian Mölling dazu, keine falschen Schlüsse zu ziehen. „Russland möchte, dass wir glauben: Wenn wir die Ukraine weniger unterstützen, dann würde Russland auch seinen Terror einstellen“, so Mölling, Senior Advisor beim Brüsseler Thinktank European Policy Center, in der neuesten Ausgabe des stern -Podcasts „Die Lage – International“.

Wenn Deutschland nun zeige, dass es verwundbar sei, und die Ukraine tatsächlich weniger unterstütze, komme Russland seinem Kriegsziel näher. „Aber wir unterstützen die Ukraine ja, weil wir nicht wollen, dass Russland dort seine Kriegsziele erreicht“, sagt der Sicherheitsexperte.

Russland unter Verdacht Das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestehe darin, für Verunsicherung in der Gesellschaft zu sorgen.

Mölling äußert dahingehend den Verdacht, dass hinter den versuchten Anschlägen auf Energieinfrastruktur in Brandenburg und in der Nähe von Köln Russland stecken könnte – und sie gezielt zeitlich mit der Pressekonferenz von Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag zusammengefallen seien.

Dort hatte Deutschland erstmals offiziell Russland die Urheberschaft am Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen zugewiesen, und Gegenmaßnahmen angekündigt.

Als konkrete Antwort kündigten die Minister an, das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin zu schließen.

Inzwischen hat Russland bekannt gegeben, als Antwort die in Russland verbliebenen Goethe-Institute zu schließen.

Als eine Gegenmaßnahme fordert Mölling ein stärkeres Vorgehen auch von Deutschland gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee: „Wir können das, wenn wir uns in der Interpretation der rechtlichen Spielräume deutlich freier machen.“ Finnen, Franzosen und andere Länder hätten das schon gemacht in der Vergangenheit. „Das heißt, sie sehen die Möglichkeit, das technisch durchzuführen, und auch den rechtlichen Spielraum.

Berlin war da bislang sehr zaghaft“, so Mölling.

Härtere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte hatte die Bundesregierung als Antwort auf den versuchten Anschlag in Leipzig ebenfalls angekündigt, allerdings zuvor Beratungen mit den europäischen Partnern angekündigt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch: „Die Europäer müssen sich der harten Wahrheit stellen, dass dies die neue Normalität ist.“ Mölling stimmt dem zu und rechnet mit weiteren Angriffen in nächster Zeit. „Man kann das nicht ausschließen.