Kritik an Merz - Reform-Revolte der Ruhrgebiet-SPD

Bochum – Gerade mal zwei Tage ist es her, dass die SPD-Chefs Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (58) bei der Regierungsklausur den Reform-Schulterschluss mit CDU-Kanzler Friedrich Merz (70) übten. Jetzt kommt der Gegenschlag aus der Partei. Ausgerechnet das Ruhrgebiet, die SPD-Herzkammer, begehrt gegen die Sozialreformen auf, attackiert Merz und verlangt Änderungen bei den Reformen.

Markus Töns (62), Sprecher der Ruhr-Bundestagsabgeordneten, führt die Revolte zusammen mit Martin Murrack, Chef der Ruhr-SPD, an. Murrack ist Kämmerer in Duisburg, der Heimatstadt von Parteichefin Bas. In ihrem Positionspapier beschreiben sie die Lage schonungslos: „Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise.“

Es folgt eine Abrechnung mit Merz: „Die aktuellen Reformen und Sparprogramme verlangen den Menschen viel ab. Um Menschen auf diesem Weg nicht zu verlieren, ist die richtige Tonlage der zwingend notwendige Anfang für erfolgreiche Politik. Viele Debatten der vergangenen Monate haben genau diesen Respekt vermissen lassen – insbesondere vom Bundeskanzler. Das fügt der Akzeptanz von Politik schweren Schaden zu.“ Die Ruhr-SPD appelliert an Merz : „Wer Veränderungen verlangt, muss mit Respekt sprechen. Wer Einschnitte begründet, braucht Demut. Wer Menschen gewinnen will, darf nicht von oben herab reden.“

Doch nicht nur mit der Tonlage von Merz sind die Genossen unzufrieden. Sie verlangen auch erhebliche Nachbesserungen bei den geplanten Sozialreformen: Die verpflichtende Krankschreibung, auf die sich Merz, Bas und Klingbeil im Juli geeinigt haben, darf laut Ruhr-SPD nicht kommen. Die Arbeitnehmer „verdienen Vertrauen statt Generalverdacht“. Auch die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auf vier Jahre halten Töns und Murrack „für den falschen Weg“. Das sei gerade für junge Menschen ein „fatales Signal“.

Die Generalkritik an den Plänen der Bundesregierung: „Die Summe der beschlossenen und in Diskussion befindlichen Sparrunden belastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer – und insbesondere Familien.“ Die Ruhr-SPD fordert stattdessen höhere Steuern für „außerordentlich große Vermögen und Erbschaften“.

Auch die vereinbarte Rentenreform stößt im Ruhrgebiet auf großen Unmut. Besonders bei der Abschaffung der Mini-Jobs und der Rente mit 63 für Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, will die Ruhr-SPD nicht mitmachen. „Wer Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge gezahlt und dieses Land stark gemacht hat, erwartet zu Recht Anerkennung. Deshalb darf die Zahl der Beitragsjahre bei der weiteren Rentenreform nicht außen vor bleiben“, heißt es in dem Papier. Bei der Einschränkung der Minijobs brauche es eine flexible Lösung mit Blick auf die Gastronomie.

Der Protest aus dem Ruhrgebiet ist für Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas brandgefährlich. Die schwarz-rote Koalition hat gerade mal eine 12-Stimmen-Mehrheit im Bundestag. Die Ruhr-SPD stellt 14 Abgeordnete. Sie können jede Reform scheitern lassen.

Nach den Ost-Wahlen kann es zum Knall kommen: Die Ruhr-SPD plant für den Herbst ein Mitgliederkonvent, bei dem über den richtigen Kurs der Partei diskutiert wird.