Beitragsschulden: USA knüpfen Zahlung von UN-Schulden an Bedingungen

Die US-Regierung will nach eigener Aussage rund 725 Millionen Dollar an ausstehenden Beiträgen an die Vereinten Nationen (UN) bezahlen. Das geht aus einem Schreiben des Außenministeriums an den Kongress vom 4. August hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Allerdings sei die Zahlung nach Aussage eines Regierungsmitarbeiters an Bedingungen geknüpft.

Konkret gehe es um weitere Reformen der UN. Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit immer wieder Kritik an den Vereinten Nationen geübt. Etwa wirft Trump ihnen häufig Ineffektivität und eine übermäßige Bürokratie vor. Die UN seien nicht in der Lage, globale Konflikte wirksam zu lösen. Er habe hingegen bereits etliche Kriege beendet, behauptet Trump immer wieder, unter anderem auch bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr . »Traurigerweise« hätten die UN jedoch nicht dabei geholfen, sagte Trump damals. Viele der Konflikte, die Trump nach eigener Ansicht gelöst haben will, dauern nach wie vor an.

Die UN befinden sich in einer akuten Finanznot, nicht zuletzt aufgrund der nicht bezahlten Beiträge des größten Beitragszahlers, den USA . Nach UN-Angaben vom Mai belaufen sich die US-Schulden auf mehr als vier Milliarden Dollar, was Washington jedoch zurückweist. Generalsekretär António Guterres hatte in diesem Jahr vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewarnt . Die USA haben unter Trump Pflichtbeiträge zurückgehalten und auf drastische Kürzungen gedrungen.

Falls die USA keine Zahlungen leisten, könnten sie ihr Stimmrecht verlieren. Gemäß Artikel 19 der UN-Charta ist dies der Fall, wenn der Rückstand eines Mitgliedstaates die Beiträge der vorangegangenen zwei Jahre übersteigt.

Das US-Außenministerium erkennt in der Herangehensweise der USA erste Erfolge. Mit dem Sparprogramm »UN80«, mit dem die Organisation ihr ‌Budget für 2026 um 9,2 Prozent gesenkt hat, habe man historische Reformen und die erste echte Haushaltskürzung ‌in der Geschichte der UN in Höhe von fast einer Milliarde Dollar durchgesetzt, hieß es aus dem Ministerium.

Tatsächlich sind einige der Kritikpunkte an den UN nicht neu. Besonders die Zusammensetzung des wichtigsten UN‑Gremiums, dem Sicherheitsrat, und dessen Entscheidungsstruktur wird oft als problematisch gesehen. Viele Länder sehen die fünf ständigen Mitglieder, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, als nicht mehr repräsentativ für die Machtverhältnisse in der Welt an. Entscheidungen im Sicherheitsrat können nur gefällt werden, wenn alle fünf ständigen Mitglieder zustimmen. Häufig ist das aufgrund der stark unterschiedlichen Interessen jedoch nicht der Fall, wodurch es zu einer Lähmung des Gremiums kommt, dessen Beschlüsse völkerrechtlich bindend sein können.