Regierungsbildung in Berlin: Berlin: Linksfraktion unterzeichnet Antisemitismuserklärung

Die Linke will mit SPD und Grünen in der Hauptstadt regieren.

Teile der Partei stehen aber wegen ihrer Positionen zu Israel und zum Antisemitismus in der Kritik.

Nun setzt die Fraktion ein Zeichen.

Die neue Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bekennt sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.

Bei der konstituierenden Sitzung unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte.

Darin verpflichten sich die Parlamentarier, unter ihnen auch sehr Israel -kritische, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten.

Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter. „Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.“ Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die „Bevölkerung eines Kriegsgebietes“ zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren.

Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten in der Vorwoche vor Beginn von Sondierungsgesprächen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen.

Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Innerhalb der Linken sorgte diese Verständigung für Zündstoff.