Judenhass-Propaganda auf Kulturfesten - Hessens Innenministerium verbietet Palästina-Verein
Wiesbaden – Razzia am frühen Morgen in Hessen und Baden-Württemberg, beschlagnahmtes Vermögen: Hessens Innenminister Roman Poseck (56, CDU) verbietet den israelfeindlichen Verein „Palästina e.V.“. Die Vereinigung fiel besonders nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auf. Die Mitglieder traten in der Öffentlichkeit auf Festen und Demos auf und befürworteten den Angriff auf Israel.
In fünf Objekten in Hessen und einem weiteren in Baden-Württemberg rückten die Ermittler an. 35 Polizeibeamte waren allein in Hessen im Einsatz. Gesucht wurden mögliche weitere Beweismittel. Vor dem Verbot prüfte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Fall – und gab dem Innenministerium recht: Es gebe genug Hinweise, die ein Verbot rechtfertigen.
Der Verein habe über Jahre antisemitische Positionen verbreitet, das Existenzrecht Israel s bestritten und den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützt. Gegründet wurde „Palästina e.V.“ am 22. Januar 2022. Als Ziel habe der Verein die „Befreiung des gesamten historischen Palästinas“ vom Jordan bis zum Mittelmeer genannt. In seiner Satzung habe er sich mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes“ solidarisiert.
Der Verein wollte erst die Behörden austricksen: Nachdem der Druck der Ermittler gegen die Judenhasser-Vereinigung 2024 immer größer wurde, gab die ihre Selbstauflösung bekannt. Die fand aber nie statt, die antisemitischen Aktivitäten liefen weiter.
Jetzt griff Poseck durch. Er sagt: „Wer Hass gegen Juden verbreitet oder das Existenzrecht Israels in Abrede stellt, greift fundamentale Werte der Demokratie an. Der Minister verweist zugleich auf steigende antisemitische Vorfälle in Hessen: 374 Straftaten wurden 2025 registriert, nach 357 im Jahr zuvor. RIAS Hessen meldete sogar 1.099 antisemitische Vorfälle – ein neuer Höchststand.
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