CDU: Thorsten Frei weist SPD-Vorstoß zu Klimapolitik zurück

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Gerüchte über mögliche Rücktrittsüberlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. Die Frage, ob der Kanzler angesichts der Kritik an seiner Arbeit über einen Rückzug nachgedacht habe, beantwortete Frei in der ZDF-Sendung Markus Lanz mit »Nein«. Das sei nie Thema gewesen. Er räumte jedoch ein, dass die Umfragewerte »schrecklich« seien. Frei arbeitete bis Juli 2026 als Kanzleramtschef unter Merz.

Frei verteidigte Merz auch gegen die Kritik, er habe in diesem krisenhaften Sommer zu lange Urlaub gemacht. Ein Kanzler, der keine Termine wahrnehme, könne trotzdem arbeiten, sagte er. Es sei zudem wichtig, dass sich ein Kanzler auch einmal stärker in Themen einarbeite. Alle aktuellen Herausforderungen seien gelöst worden, so habe der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa alles getan, was es im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall in Leipzig oder den Waldbrand zu tun gegeben habe, und das auch in Absprache mit Merz.

Auch das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigte Frei gegen Kritik. Er bezeichnete die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission als bahnbrechend, die geplante Reform als ein »Jahrhundertprojekt«. Es handele sich um einen Kompromiss nicht nur zwischen politischen Parteien, sondern auch zwischen den Generationen.

Zugleich räumte er Kritik aus den eigenen Reihen ein. »Sie werden ganz viele Menschen finden, die bei diesen 34 Punkten das eine oder das andere nicht wollen«, sagte er. Aber es sei eben »ein enormer Kompromiss«. Auch die drei Ministerpräsidenten aus den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern müssten das mittragen – sie hatten sich zuletzt gegen eine Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. »Das ist jetzt eben kein Menü, das vor uns liegt, wo man den einen Punkt rausgreift und den anderen liegen lässt«, sagte Frei. Nötig sei jetzt die politische Kraft, auch die unangenehmen Entscheidungen mitzutragen.