Zeichen gegen Judenhass: Razzia - Vereinsverbot für „Palästina e.V.“

Polizisten durchsuchen Wohnungen und Lagerräume in Frankfurt und Mannheim.

Sie stellen Propagandamaterial, Laptops und Geld sicher.

Warum wird der Antisemitismus des Vereins als so extrem eingestuft? Der Verein „ Palästina e.V.“ hat laut Hessens Innenministerium Terror gegen Israel befürwortet und dessen Existenzrecht infrage gestellt - nun hat die Behörde ihn verboten.

Polizisten durchsuchten am Morgen drei Wohnungen und zwei Lagerräume in Frankfurt sowie eine Wohnung im baden-württembergischen Mannheim, wie das hessische Ministerium mitteilte.

35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz sowie des Landeskriminalamtes (LKA) des Bundeslandes seien beteiligt gewesen.

Gab es Festnahmen? Nein.

Laut Ministerium waren von der Razzia „fünf Personen betroffen“ - eine allerdings nicht bei ihrer Wohnanschrift.

Die Ermittlungen dauern an.

Was wurde sichergestellt? Es wurden nach den Angaben „umfangreiches Beweismaterial und Vermögenswerte gefunden und sichergestellt, insbesondere elektronische Datenträger, Laptops, Rechner, Bargeld, Propagandamaterial wie Aufkleber, Banner und Schriftstücke“.

Warum ein Vereinsverbot ? Mit antisemitischer Propaganda habe „Palästina e.V.“ die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten, so begründete Hessens Innenministerium in Wiesbaden das Vereinsverbot.

Solche Schritte sind wegen hoher rechtlicher Hürden selten.

Die Tätigkeit des Vereins war laut Ministerium darauf gerichtet, „antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen“.

Damit habe sich „Palästina e.V.“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet.

Wie soll der Verein Israels Existenz infrage gestellt haben? Schon nach früheren Angaben des hessischen Innenministeriums strebte der Verein an, schwerpunktmäßig im Rhein-Main-Gebiet das Ziel der „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“ zu propagieren.