Nach AfD-Erfolg: Statt Sachsen-Anhalt: Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der MPK

Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt ab Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen.

Doch wegen der unklaren Regierungsbildung bleibt Rheinland-Pfalz an der Spitze.

Rheinland-Pfalz behält ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte.

Eigentlich wäre ab Oktober Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz dran gewesen.

Nach dem Wahlsieg der AfD in dem Land hatte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze am 8.

September in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (beide CDU) erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums ab Oktober verzichten zu wollen.

Sachsen-Anhalt muss aussetzen – Schleswig-Holstein übernimmt zum Oktober 2027 Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibe unberührt, heißt es in der Mitteilung aus Mainz weiter.

Damit übernimmt im Oktober 2027 wie ursprünglich geplant Schleswig-Holstein den Vorsitz.

Dort wird im April kommenden Jahres der Landtag neu gewählt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist ein informelles Koordinierungsgremium der Länder untereinander und gegenüber dem Bund.

Seit Oktober 2025 liegt der Vorsitz bei Rheinland-Pfalz.

In diese Zeit fiel in Mainz auch der Regierungswechsel von Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zum jetzigen Amtsinhaber Schnieder von der CDU.

Einfluss des Vorsitzenden Der Vorsitzende der MPK hat großen Einfluss auf Themensetzung, Vorbereitung, Verhandlungsführung und die öffentliche Vermittlung der Themen.