LandtagsWahlen: Merz will trotz des „Desasters“ an Reformen festhalten

Die AfD hat ihren Höhenflug bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fortgesetzt, dürfte aber mangels Partnern keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben. Die CDU stürzt im Nordosten ab. Laut den jüngsten Hochrechnungen könnte sie an der Fünfprozenthürde scheitern. Dies wäre eine Zäsur in der Geschichte der Partei. Auch ohne ein Ausscheiden aus dem Landtag ist das Ergebnis das schlechteste der CDU in einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Bislang lag der Tiefpunkt bei neun Prozent, darauf war die CDU 1951 in Bremen gekommen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich Schwesigs Sozialdemokraten vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert – aus dem sie laut den Hochrechnungen nun als Verlierer hervorgingen . Die SPD verlor mehrere Prozentpunkte und kam auf etwa 35 Prozent (2021: 39,6 Prozent).

Schwesig unterstrich am Abend ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, sagte sie. Die Mehrheit habe sich für demokratische Parteien entschieden, deshalb stehe sie bereit, ihre Arbeit fortzusetzen.

Der AfD gelang es, im Nordosten an ihren großen Erfolg in der Wahl in Sachsen-Anhalt anzuknüpfen. Laut den Hochrechnungen konnte sie ihr Ergebnis von 2021 (16,7 Prozent) mehr als verdoppeln. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem „sensationellen Ergebnis“. Seine Partei habe in Mecklenburg-Vorpommern „ganz klar den Regierungsauftrag“.

Den Hochrechnungen zufolge kann je nach Einzug der kleineren Parteien die AfD mit 28 bis 30 Mandaten im neuen Landtag rechnen, während auf die SPD 26 bis 28 Sitze entfallen. Die Linke kommt demnach auf fünf Mandate vor CDU, Grünen und BSW mit je vier Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt bei 36 Mandaten. Die FDP verpasst den Einzug in den Schweriner Landtag deutlich, 2021 hatte sie noch 5,8 Prozent der Stimmen erzählt.

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz sprach am Abend mit Blick auf das Ergebnis seiner Partei im Nordosten von einem „Desaster“. Er kündigte an, an seinem Reformkurs festzuhalten. Schwesig mahnte abermals Korrekturen an, etwa bei der Rente nach 45 Beitragsjahren. Ähnlich äußerten sich auch andere SPD-Politiker . Schwesig zeigte sich zudem „sehr irritiert“ über Merz Äußerungen und mahnt mehr Demut an.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters äußerte im NDR, er lade keine Schuld bei der Parteiführung in Berlin ab. Der Kanzler habe recht, wenn er Reformen anmahne. Auf die Frage, ob er überlegt habe, zurückzutreten, gab Peters zunächst keine klare Antwort.

In Berlin konnte die Linke laut den Hochrechnungen ihr Ergebnis von 2023 (12,2 Prozent) verdoppeln und wurde mit etwa 25 Prozent klar stärkste Kraft vor der CDU. Die kam auf etwa 19 Prozent und verlor damit im Vergleich zur vergangenen Wahl fast zehn Prozentpunkte.

Eralp müsste eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden, um die Stadt als Regierende Bürgermeisterin regieren zu können. Die Landesspitze der Grünen sprach sich noch am Wahlabend für ein solches Bündnis aus.