„Ende der Brandmauer“: BSW-Spitzenkandidaten legen vor Wahlen im Osten nach

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben sich die Spitzenkandidaten des BSW in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erneut offen für das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ auch unter Einbeziehung der AfD ausgesprochen.

Das Konzept biete „eine überzeugende Perspektive“, erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze am Dienstag in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung. „Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte“, wurden sie zitiert.

Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt eine Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte.

Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert.

In beiden Ländern wird im September gewählt.

Folgen hat die Strategie der BSW-Führung auch für Thüringen , wo das BSW in einer Koalition mit der CDU und der SPD regiert.

Die Bundesspitze der Partei drängt den dortigen Landesverband noch vor den Landtagswahlen in wenigen Wochen zum Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zugunsten eines „überparteilichen Regierungschefs“.

Das BSW in Thüringen hält bislang aber an der Koalition mit CDU und SPD fest und stellt sich offen gegen die Forderungen der eigenen Bundesspitze.

In dem Richtungsstreit schlugen sich die BSW-Spitzenkandidaten Schabbel aus Mecklenburg-Vorpommern und Schulze aus Sachsen-Anhalt am Dienstag auch mit Blick auf Thüringen demonstrativ auf die Seite der Bundesführung.

Voigt solle „seinen Hut nehmen“, erklärten sie.

Was für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gelte, könne zugleich auch für Thüringen gelten.

Ein „überparteilicher Ministerpräsident“ könne „aus der politischen Sackgasse führen“.

Es brauche „einen politischen Neuanfang“, der nun mit den kommenden Landtagswahlen beginnen könne.

Die AfD führt vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt am 6.