Kabinettsklausur der Regierung: Neustart in Neuhardenberg?

Dem deutschen Bundeskanzler war nach der eineinhalbtägigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg seine Zufriedenheit anzuhören. "Dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich", sagte Friedrich Merz (CDU). Dem folgte ein typischer Merz-Satz: "Wir müssen raus aus diesem Klima, der Verdrießlichkeit und des Verdrusses." Verdrießlich sind für Merz die anderen. "Wir legen alte Lasten ab, wir beseitigen Zwänge."

Der Bundeskanzler beschwor "Signale des Aufbruchs". So sei der Geschäftsklimaindex, der die konjunkturelle Entwicklung frühzeitig widerspiegelt, im August überraschend stark und schon zum vierten Mal in Folge gestiegen. Die Wirtschaft in Deutschland wachse bereits im dritten Quartal hintereinander. Und die Voraussagen für 2027 würden nach oben korrigiert. "Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder." Immer wieder beschwor er Innovationen und die Perspektiven der Künstlichen Intelligenz, der "vierten Industriellen Revolution".

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Als der Kanzler zusammen mit SPD-Wirtschaftsminister Lars Klingbeil und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausursitzung vor die Medien traten, hoben sie den Zusammenhalt im Kabinett als gut hervor, bei dem auch jahre- oder jahrzehntelange Gegensätze überwunden würden. Am Vorabend sei es ja etwas später geworden, meinte Merz, eine der Teilnehmerinnen habe schließlich Geburtstag gehabt.

Zur verbreiteten Harmonie passten die fein angebotenen Bilder vom frühen Morgen aus der weiten einsamen Landschaft um das Schloss. Da radelten die SPD-Minister Klingbeil und Carsten Schneider auf Rennrädern los, die CDU-Minister Johann Wadephul und Carsten Linnemann joggten.

An mehreren Stellen ihrer Ausführungen wiesen Merz und Klingbeil konkrete politische Verantwortung für die kommenden Wochen den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag zu. Die Klausur, so Merz, solle einen Impuls an die Koalitionsfraktionen und "die Menschen in unserem Land" senden. Denn: "Wir haben große Reformen angepackt. Wir werden sie auch umsetzen."

Denn wenn der Bundestag – nach der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – ab dem 7. September wieder zu Beratungen und im Plenum in Berlin zusammenkommt, soll er möglichst noch in diesem Jahr zentrale Gesetzesvorhaben zur Zukunft der Rente und zur sozialen Absicherung beschließen.

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Dobrindt, der längst der wichtigste Unionsminister im Kabinett Merz ist, pochte vor den Journalisten in Neuhardenberg auch auf die baldige Verabschiedung weiterer Sicherheitsgesetze.

Am Auftakttag der Klausur hatte Merz der Präsentation eines Start-Up-Unternehmens zur Drohnen-Technologie gelauscht und auch eines der Geräte in die Hand genommen. Hintergrund war eines der beherrschenden Themen der vergangenen Wochen, zu dem der Bundeskanzler in seinem gut dreiwöchigen Urlaub keine Position bezogen hatte.

Am Abend des 4.