Vor Kabinettsklausur: Rufe nach Entscheidungen bei Reformen und Klimaschutz

Die Wirtschaft ruft nach Entlastungen, in der Koalition geht der Streit Sozialreformen weiter und Umweltverbände fordern Entscheidungen bei Hitze- und Klimaschutz: Vor der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sieht sich die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von vielen Seiten unter Handlungsdruck.

Nach der Sommerpause trifft sich das Kabinett am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg, um über die Prioritäten für die kommenden Monate zu beraten.

Hauptthemen seien Wachstum, Innovation und Beschäftigungssicherung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag.

Zu der Klausur sind auch eine Reihe von Gästen aus der Wirtschaft geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ( BDI ) forderte einen klaren Fokus auf Wachstum. „Alles, was Wachstum hindert, darf im Moment nicht gemacht werden“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner im ZDF.

Denn die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei „ernst“.

Nötig seien Strukturreformen, ein Abbau der Bürokratie und eine Modernisierung des Staates.

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau.

Deutschland brauche „dringend eine Verwaltung, die digital, schnell, nutzerorientiert und verlässlich ist“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Augsburger Allgemeinen“.

Zudem müsse die Bundesregierung entschlossener eine rasche Senkung der Strompreise vorantreiben.

Kornelius betonte, es gehe bei der Klausur auch darum, die einzelnen Regierungsressorts auf die Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause „einzuschwören“.

Diese müsse nun „mit hohem Tempo“ vorangetrieben werden. „Ein wichtiger Bestandteil dabei ist natürlich die Reform der sozialen Sicherungssysteme“, sagte der Regierungssprecher.

Kritik auch aus der Union an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wies er zurück.

An der Position des Kanzlers dazu habe sich nichts geändert.