Sachsen-Anhalt: Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Mann Bausemer ermitteln

AfD-Politiker Arno Bausemer steht wegen des mutmaßlichen Einsatzes eines Baseballschlägers und einer Alkoholfahrt im Fokus.

Nun könnte seine Immunität aufgehoben werden.

Nach dem mutmaßlichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD -Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. „Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur DPA.

Laut Anzeige werde der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben.

Bei einer Verurteilung kann die Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Bausemer soll bei der körperlichen Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal in der vergangenen Woche einen Jugendlichen geschlagen haben.

Dieser hat laut dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) leichte Verletzungen erlitten.

Dabei soll mutmaßlich ein „Schlagwerkzeug“ zum Einsatz gekommen sein.

Bausemer schilderte den Vorfall auf seiner Facebook-Seite so: „Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.“ Verfahren dauert oft Wochen bis Monate Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte nun, ein Baseballschläger sei geeignet, „erhebliche Verletzungen herbeizuführen“.

Die Aufhebung der Immunität solle über die Generalstaatsanwaltschaft beim EU-Parlament beantragt werden.

Die Aufhebung der Immunität müsste das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit beschließen.

Zunächst geht die Sache in den Rechtsausschuss, anschließend votieren alle Abgeordneten.

Das Parlament ist aktuell in der Sommerpause, mit einer schnellen Entscheidung ist deshalb nicht zu rechnen. Überhaupt dauert das ganze Verfahren oft Wochen bis Monate.

Die nächste Parlamentssitzung ist Mitte September.