Steuerschätzung: Steuereinnahmen ziehen an - Klingbeil: keine Etat-Entlastung

Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union.

Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren.

Doch das wird nach den neusten Zahlen schwierig.

Die Konjunktur zieht leicht an, die Steuereinnahmen auch - doch Finanzminister Lars Klingbeil bekommt für seinen Bundeshaushalt kaum mehr Spielraum.

Zwar ergibt die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr allein für den Bund 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet.

Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber wohl keine so hohe Schulden machen, wie der SPD-Chef geplant hatte.

Zusatzwünsche wie die Senkung der Stromsteuer werden damit allein durch das Steuerplus voraussichtlich nicht finanzierbar sein. „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, sagte Klingbeil in Berlin .

Im Haushalt des Bundes sei weiter Konsolidierung nötig, wenn man in Zukunft Handlungsspielräume haben wolle.

Prognose bis 2030 Konkret sagen die Schätzer für das kommende Jahr für den gesamten Staat nun 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen voraus als noch im Mai angenommen.

In den Bundeshaushalt fließen 2027 laut der Prognose Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro.

Für den gesamten Staat, also mit Ländern und Kommunen, rechnen die Schätzer mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro.

Für die Jahre bis 2030 ergibt die Prognose verglichen mit den Mai-Zahlen gesamtstaatlich ein Plus von 43,4 Milliarden.

Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzung gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an.

Das Gremium kommt zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zusammen.