Bedrohungen durch Russland: Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die EU

Reicht die Nato aus, um Europas Sicherheit zu gewährleisten? Die EU-Kommissionspräsidentin scheint daran zu zweifeln und unternimmt einen brisanten Vorstoß.

Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des Nato-Vertrags“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union .

Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.

Sicherheitsfachleute äußerten sich in ersten Reaktionen allerdings kritisch und bezweifelten, ob die Vorschläge für mehr Sicherheit sorgen.

Die langjährige Nato-Sprecherin Oana Lungescu kommentierte, es sei schwer zu erkennen, wie Russland durch einen neuen Sicherheitsrat sowie durch Protokolle und Handlungsleitfäden abgeschreckt werden solle, die es in beiden Organisationen bereits gebe.

Was Russland abschrecke, seien eine massive Steigerung der Rüstungsproduktion und der Wille, dem Land Kosten aufzuerlegen.

Von der Leyen hatte zuvor zu ihrem Vorstoß für einen europäischen Artikel-4-Mechanismus erklärt, dieser solle vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse.

Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.

Nato -Verfahren als Vorbild Der von der Kommissionspräsidentin als Vorbild für einen EU-Mechanismus erwähnte Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn sich ein Nato-Staat in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Konkret heißt es darin: „Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“ Seit Gründung des Bündnisses 1949 wurde Artikel 4 neun Mal in Anspruch genommen - zuletzt 2025 auf Antrag Estlands, nachdem drei russische Kampfjets dessen Luftraum verletzt hatten.

Die Konsultationen sind ein politisches Signal der Bündnissolidarität, können aber auch zu konkreten gemeinsamen Maßnahmen führen - etwa zusätzlicher Unterstützung bei Abschreckung und Verteidigung.

Die EU verfüge bereits über viele Instrumente und verstärke die Zusammenarbeit mit der Nato, sagte von der Leyen in der Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg .

Aber die Doktrin, die Institutionen und die Entscheidungsfindung in der EU hätten nicht mit der neuen Realität Schritt gehalten. „Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht.