Steuern: CDU-Landesminister schreiben Merz: keine Zuckersteuer

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz ( CDU ) gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und auch an Kanzleramtsministerin Nina Warken und Fraktionschef Thorsten Frei (beide CDU) ging, verweisen sie auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung.

Dieser setze bei dem Thema „vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“.

Unterschrieben ist der Brief von Ministern und Ministerinnen aus Baden-Württemberg , Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - sowie von der Berliner Senatorin für Verbraucherschutz. „Bild“ und „Welt“ hatten zuerst darüber berichtet.

Minister wollen Eigenverantwortung statt staatlicher Lenkung Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben.

Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation seien der richtige Weg für eine Zuckerreduktion. „Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel ist ein Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar“, lautet ein anderes Argument.

Schneider : Lebensmittelindustrie hat Fortschritte erzielt Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider, die auch Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat ist, sagte der dpa: „Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung.“ Die Zuckersteuer hemme den Kauf bestimmter Lebensmittel , „was die momentane Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärft“.

Die Lebensmittelindustrie habe bereits Fortschritte bei der Zuckerreduzierung erzielt. „Diesen Weg wollen wir unterstützen.“ Kanzler hatte Klingbeils Pläne gestoppt Das Kanzleramt hatte die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke Anfang des Monats vorerst gestoppt.

In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.

Klingbeil hält aber trotzdem an einer Zuckersteuer fest. „Das Ziel bleibt klar.

Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen“, sagte er am 2.

Oktober.

Unklar ist bislang, wo die Verhandlungen zu dem Thema in der Koalition stehen.