Abgeordnetenhauswahl: Politologe sieht Chancen für Rot-Grün-Rot in Berlin

Steht die Berliner Linke vor der Spaltung? Und wie sind die Aussichten für Rot-Grün-Rot? Ein Politikwissenschaftler äußert sich vorsichtig optimistisch.

Die Linke in Berlin steht nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas nicht vor einer Zerreißprobe.

Der Wahlforscher an der Freien Universität (FU) hält Austritte von Mitgliedern angesichts der Diskussion um eine gemeinsame Regierung mit Grünen und SPD aber für realistisch. „Das ist und bleibt der klassische Konflikt, gerade für Parteien, die bisher eher Oppositionsrollen hatten und sich darüber profiliert haben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wie viel Kompromiss ist man bereit einzugehen, um in einer Koalition an die Macht zu kommen? Dass es dabei parteiinterne Spannungen gibt, liegt auf der Hand“, sagte Faas .

Die Interessen der Mitglieder an der Basis oder auch von Fachpolitikerinnen und -politikern seien andere als vielleicht an der Parteispitze. „Das deutlich vernehmbare Murren in der Linken spiegelt genau das wider“, betonte der Experte mit Blick auf parteiinterne Kritik an den bisherigen Gesprächen und der Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. „Eine Spaltung droht hier nicht unbedingt, eher der Austritt einzelner Politikerinnen und Politiker, wobei das im Lichte und der Perspektive dieses möglichen rot-grün-roten Bündnisses ja sogar für das Bündnis auch von Vorteil sein könnte“, sagte der Politologe.

Bei sogenannten Vorgesprächen hatten sich Vertreter der drei Parteien darauf verständigt, jüdisches Leben in Berlin zu stärken, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und Antisemitismus in den eigenen Reihen entgegenzutreten.

Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen.

Machen leere Kassen auch manches leichter? „Sowohl vom Prozess als auch von den Inhalten her ist das schon ein bemerkenswerter Vorgang gewesen“, urteilte Faas. „Die Verhandlungsposition von SPD und Grünen, die in diesem Punkt einig waren und sind, war zudem deutlich stärker als jene der Linken.

Das merkt man dem Papier deutlich an.“ Mit dem Abschluss der Vorsondierungen sei wahrscheinlicher geworden, dass Linke, Grüne und SPD zueinanderfinden. „Natürlich schwebt über allem das Damoklesschwert der knappen Haushaltslage“, sagte Faas. „Aber ehrlicherweise bestehen ja sogar darin Chancen, weil man mit Verweis auf die Nichtfinanzierbarkeit bestimmter Maßnahmen diese auch elegant abräumen kann“, so der Politikwissenschaftler. „Für professionelle Verhandlungsteams sollten sich für alle Konflikte und Differenzen durchaus Lösungen finden lassen, wenn diese denn ernsthaft gewollt sind.“ Rechnerisch sei weiterhin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich.