Wettbewerbsfähigkeit: Nina Warken kündigt weitere Reformen zur Entlastung von Unternehmen an

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat weitere Reformen für Herbst angekündigt, um die Wirtschaft zu entlasten. Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden, als es jetzt gerade ist, sagte Warken im ZDF- Morgenmagazin . Das sei auch das Ziel der Bundesregierung.

Erste Reformen seien bereits angestoßen – etwa das Beitragsstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenkassen, sagte Warken mit Blick auf eine Reduzierung der Lohnnebenkosten. Reformen der Rente und der Pflege sollen folgen. Es gebe weitere Stellschrauben, an denen man drehen müsse, sagte Warken. Sie verwies auf Energiekosten und Arbeitszeit.

Zuvor hatten Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. Wegen hoher Energiekosten und sich wandelnder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stünden Unternehmen in Deutschland unter »erheblichen Druck«, heißt es in dem Schreiben. »Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können.« In dem Brief wird unter anderem gefordert, die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung nachhaltig zu reduzieren. Diese liege mit über 42 Prozent derzeit auf einem Höchststand.