USA: Donald Trump erwägt Exportstopp für Diesel wegen hoher Spritpreise

Vor den wichtigen Midterms in den USA beherrscht ein Thema den Wahlkampf: die hohen Preise für Treibstoff (und die horrenden Verbraucherpreise im Allgemeinen). Der republikanischen Partei droht bei den Zwischenwahlen auch deswegen ein Debakel (mehr dazu hier ). Angesichts der massiv gestiegenen Kosten hat sich Präsident Donald Trump für einen Exportstopp für Diesel ausgesprochen.

»Ich habe gesagt, lasst uns den Diesel nicht ausführen«, sagte Trump am Dienstag am Rande der Uno-Generaldebatte in New York. Finanzminister Scott Bessent sagte, er lasse prüfen, ob ein Exportstopp »im Hinblick auf die gesamte Raffineriekapazität machbar ist und ob ein vollständiges oder teilweises Verbot funktionieren würde«.

»Wir produzieren viel Diesel«, so Trump bei einer Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter. Ein Exportstopp könne auch »ein wenig Auswirkungen auf das normale Benzin für Autos haben«. Zuletzt hatten die USA während der Ölkrise der Siebzigerjahre ihre Ausfuhren von Rohöl weitgehend gestoppt, um die heimischen Preise zu senken.

Vor den Kongresswahlen am 3. November suchen Trumps Republikaner händeringend nach Mitteln zur Senkung der hohen Treibstoffpreise. Im August hatte sich Diesel um rund 24 Prozent verteuert (mehr dazu hier ). In den USA wird Diesel überwiegend in Nutzfahrzeugen wie Traktoren oder Lastwagen eingesetzt. Viele Landwirte, die zuletzt Trump gewählt hatten, sind frustriert. Die steigenden Transportkosten wirken sich auch auf die Endverbraucherpreise vieler Waren aus.

Bei den Republikanern ist die Maßnahme laut US-Medien umstritten. Kongressmitglieder aus landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten wie Iowa, Kansas oder Nebraska befürworten einen Ausfuhrstopp. So erklärte die Abgeordnete Ashley Hinson, die im Landwirtschaftsstaat Iowa um ihren Sitz kämpft: »Die Menschen hier werden ausgequetscht und sollten nicht an der Zapfsäule den Preis für den Krieg in Iran bezahlen müssen.«

Iowans are being squeezed and shouldn’t have to foot the bill at the pump or the checkout line for the war in Iran. We need to use every option at our disposal to provide some relief from high prices. That includes suspending the gas tax, pausing diesel exports, unleashing E-15…

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Parteivertreter aus ölproduzierenden Staaten wie Texas oder Alaska sind jedoch gegen die Idee. Und auch der Verband der US-Treibstoffindustrie warnte. Raffinerien im Land müssten ihre Produktion zurückfahren und es könnte auch Auswirkungen auf die Produktion von Benzin geben.