"Versprechen einlösen!": Deutsche Wirtschaft verliert Geduld mit Kanzler Merz

Lohnnebenkosten, Arbeitsmarkt und Energiekosten - alles Themen, die Kanzler Merz bei Amtsantritt anpacken wollte. Passiert ist aus Sicht vieler großer Unternehmen und Verbände wenig. Wirtschaftsvertreter schicken Merz nun einen Brandbrief.

Gut 15 Monate nach dessen Amtsantritt verliert die deutsche Wirtschaft die Geduld mit Bundeskanzler Friedrich Merz. "Versprechen einlösen: Jetzt handeln!", heißt es in einem Brandbrief, in dem Wirtschaftsverbände und Vertreter namhafter bayerischer und baden-württembergischer Unternehmen schnelle Sozialreformen in Deutschland verlangen. Hohe Energiekosten, internationaler Wettbewerb und ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld belasteten viele Betriebe spürbar, heißt es in dem Schreiben.

"Gerade in dieser Lage entscheidet die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können." Zu den insgesamt 17 Unterzeichnern gehören Vertreter von Unternehmen wie der Siemens AG, besonders stark vertreten ist die Automobilbranche mit Unternehmen wie Audi, BMW, Porsche und dem Zulieferer ZF. Darüber hinaus haben die Spitzen der Metall-Arbeitgeberverbände von Bayern und Baden-Württemberg unterschrieben.

Kanzleramtsministerin Nina Warken beschwichtigte im ZDF-"Morgenmagazin", es gebe keinen inhaltlichen Dissens. "Das sehen wir ganz genauso." Sie verwies darauf, dass es viele Stellschrauben gebe: "Das Thema Lohnnebenkosten müssen wir uns anschauen, Energiekosten, wie ist der Arbeitsmarkt aufgestellt, wie können wir da vielleicht auch zu mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten kommen?" Vieles sei bereits angestoßen, "aber es ist großer Handlungsbedarf".